Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als „linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen.

Der Grund dafür ist, dass die Organisation im Verfassungsschutzbericht im Kapitel „Linksextremismus“ aufgeführt wird. Das allerdings schon seit 15 Jahren. Die Steuervergünstigung, die die Gemeinnützigkeit für Vereine mit sich bringt, setzt voraus, dass die Vereine nicht darauf zielen, den Staat zu stürzen oder die Demokratie abzuschaffen. Die Beweislast dafür liegt bei den Vereinen selbst. Obwohl der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht in der Regel keine konkreten Anhaltspunkte aufzählt, warum er die Vereine als extremistisch einstuft, müssen diese widerlegen, dass sie die Verfassung ablehnen. „Das ist kafkaesk“, sagt Armin Grambart-Mertens, der Vorsitzende der Marxistischen Abendschule Hamburg (Masch).

Regelwerk:

1. Respektvoller Umgang

Behandelt euch mit Respekt. Destruktives Diskussionsverhalten kann zum Bann führen.

2. Diskriminierung

Keine Ableismen, LGBTQIA±feindlichen, rassistischen oder sexistischen Aussagen/Ausdrücke.

3. Rechte Talking Points

Wenn ihr rechte Talking Points besprechen wollt, gebt euch Mühe. Wir tolerieren das nur, solange es in-good-faith vorgetragen wird und Mehrwert bietet.

4. Zugänglichkeit

Wenn ihr kontroverse und anspruchsvolle Themen besprechen wollt, macht das für alle zugänglich. Versucht dabei zu überzeugen, nicht vor den Kopf zu stoßen.

5. Spam

Kein Spam. Sich wiederholende, einfallslose Posts (Straßennamen, Frösche, Gittertiere) werden gelöscht. Links zu Umfragen/Petitionen sind vorher mit der Moderation abzusprechen. Parteiwerbung ist grundlegend untersagt

6. Irreführende Titel

Zusatzinfos der Verständlichkeit halber sind okay, aber Titel, die die Einreichung in ein falsches Licht rücken; davon zeugen, dass der Inhalt nicht verstanden wurde; bewusst in die Irre führen oder eine Sensationalisierung der Tatsachen versuchen, werden gelöscht.

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