Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
netzpolitik.org
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Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das “auf keinen Fall” mitzutragen.

@randon
613d

Wer von der SPD noch enttäuscht wird, hat den Fehler gemacht Hoffnung in sie zu setzen/Erwartungen an sie zu haben.

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten

@fidibus
112d

Ich stimme euch ja zu und so, aber eigentlich find ichs besser gleich von der_m deutschen Waehler_in enttaeuscht zu sein. CDU SPD FDP Boomer junge fuzzis mit Geld alle sind sie kacke, das ganze Land gegen jeden Fortschritt. Alle zusammen keine Vision, nur fettgefressen am Tisch sitzen und stoehnen.

Regelwerk:

1. Respektvoller Umgang

Behandelt euch mit Respekt. Destruktives Diskussionsverhalten kann zum Bann führen.

2. Diskriminierung

Keine Ableismen, LGBTQIA±feindlichen, rassistischen oder sexistischen Aussagen/Ausdrücke.

3. Rechte Talking Points

Wenn ihr rechte Talking Points besprechen wollt, gebt euch Mühe. Wir tolerieren das nur, solange es in-good-faith vorgetragen wird und Mehrwert bietet.

4. Zugänglichkeit

Wenn ihr kontroverse und anspruchsvolle Themen besprechen wollt, macht das für alle zugänglich. Versucht dabei zu überzeugen, nicht vor den Kopf zu stoßen.

5. Spam

Kein Spam. Sich wiederholende, einfallslose Posts (Straßennamen, Frösche, Gittertiere) werden gelöscht. Links zu Umfragen/Petitionen sind vorher mit der Moderation abzusprechen. Parteiwerbung ist grundlegend untersagt

6. Irreführende Titel

Zusatzinfos der Verständlichkeit halber sind okay, aber Titel, die die Einreichung in ein falsches Licht rücken; davon zeugen, dass der Inhalt nicht verstanden wurde; bewusst in die Irre führen oder eine Sensationalisierung der Tatsachen versuchen, werden gelöscht.

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